Der CDU-Landtagskandidat Frederik Paul begrüßt das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellte Entlastungspaket zum Bürokratieabbau ausdrücklich.
„Mit dem Entlastungspaket ist ein guter Anfang gemacht. Nordrhein-Westfalen setzt damit ein wichtiges Signal für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Vertrauen statt immer neuer Vorschriften. Jetzt kommt es darauf an, dass die Maßnahmen konkret bei Menschen und Unternehmen ankommen“, erklärt Frederik Paul.
Besonders positiv bewertet Paul die geplante Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten, einfachere Förderverfahren sowie mehr Freiräume für Kommunen und Unternehmen. Gerade mittelständische Betriebe litten seit Jahren unter immer neuen Vorgaben und wachsendem Verwaltungsaufwand.
„Arbeitsplätze sichern wir nur, wenn sich die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft deutlich verbessern. Unternehmen brauchen wieder Luft zum Arbeiten, Investieren und Innovieren – statt immer mehr Papierkram und Kontrolle. Aus meiner beruflichen Erfahrung in der Wirtschaft weiß ich, wie sehr Bürokratie Investitionen bremst und wertvolle Zeit kostet“, so Paul weiter.
Eine starke Wirtschaft und ein funktionierender Staat gehörten dabei unmittelbar zusammen. „Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind die Grundlage für sichere Arbeitsplätze und ein gutes Leben bei uns vor Ort. Vom Mittelständler bis zum Handwerksbetrieb, vom Hidden Champion bis zur Landwirtschaft – unsere regionale Wirtschaft braucht wieder mehr Freiräume statt immer neuer Belastungen“, erklärt Paul.
Das Ziel eines handlungsfähigen und modernen Staates sei deshalb richtig. Bürgerinnen und Bürger erwarteten zurecht, dass Verwaltung einfacher, digitaler und schneller funktioniere.
Gleichzeitig macht Paul deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten: „Das Entlastungspaket darf kein einmaliges Signal bleiben. Bürokratieabbau muss dauerhaft zur politischen Leitlinie werden – auf Landes-, Bundes- und Europaebene.“
Das Entlastungspaket der Landesregierung setzt unter anderem auf den Abbau unnötiger Nachweis-, Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen, einfachere und schnellere Förderverfahren sowie mehr Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden. Zudem soll die Digitalisierung der Verwaltung deutlich vorangetrieben werden: Viele Anliegen sollen künftig einfacher digital oder per E-Mail erledigt werden können – ohne unnötige Ausdrucke, Postwege oder persönliche Behördengänge. Außerdem sollen Kommunen mehr Freiheit erhalten, pragmatische Lösungen vor Ort umzusetzen und Verfahren schneller zu gestalten. Ziel ist ein moderner, schneller und praxisnaher Staat, der Bürger, Wirtschaft und Kommunen spürbar entlastet.